Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Maschinenbau Ummern GmbH

 

1.      Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen der Maschinenbau Ummern GmbH (Lieferer) gelten die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

 

2.       Angebote und Angebotsunterlagen

Kostenvoranschläge und Angebote sind für die Dauer von 30 Tagen verbindlich.

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

 

3.      Auftragserteilung

Aufträge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer die Bestellung schriftlich bestätigt hat, das gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Der Lieferer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z .B. Zeichnungen), durch unklare oder mündliche Angaben ergeben.

 

4.      Preise

Die Preise gelten jeweils ab Werk, und zwar grundsätzlich ohne Fracht- bzw. Versandkosten, Verpackung und Wertversicherung.

Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu.

Bei allen nach Vertragsabschluss bis zur Auftragserfüllung eingetretenen Erhöhungen von Material- oder Lohnkosten haben die Vertragspartner das Recht, Verhandlungen über die Anpassung des Preises zu verlangen.

Auf im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die nach seiner Ansicht zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, hat der Lieferer den Auftraggeber hinzuweisen. Diese sowie auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführten Leistungen sind grundsätzlich zu vergüten. Des gilt insbesondere für alle im Zusammenhang mit Montagen anfallenden Arbeiten.

 

5.      Zahlungsbedingungen

Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:

     Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist: ein Drittel bei Auftragserteilung, den Rest nach Rechnungslegung bargeldlos Überweisung ohne jeden Abzug mit Ziel von 30 Tagen, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto.

     Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Zurückhaltung der Lieferung berechtig (§§ 273, 320 BGB).

     Akzepte oder Kundenwechsel gelten erst nach Einlösung als Erfüllung. Die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

     Werden alle Zahlungen um mehr als 14 Kalendertage überschritten, ist der Lieferer – nach vorheriger fruchtloser Mahnung – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von  4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu fordern.

     Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Zahlungs-pflichtigen werden sämtliche offenstehende Forderungen aus diesem Auftrag sofort fällig.

     Der Lieferer ist nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, die Arbeiten einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und Schadens-ersatzansprüche zu stellen.

 

6.      Lieferung und Montage

Lieferung ab Werk erfolgt stets auf die Gefahr des Empfängers.

Das Transportrisiko trägt der Auftraggeber, auch bei vereinbarter Franko-

Lieferung.

Verzögern sich die Durchführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der Lieferer insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Auftraggeber auf Verlangen des Lieferers nicht unverzüglich Abhilfe, so kann dieser Schadensersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werde. Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht dem Lieferer Anspruch auf Ersatz aller ihm bisher entstandenen Aufwendungen zu.

Fälle höherer Gewalt (z. B. Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse) im Betrieb des Lieferers oder eines seiner Unterlieferanten entbindet den Lieferer von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berechtigen ihn für den Fall, dass die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. In diesen Fällen hat der Lieferer den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt des betreffenden Ereignisses zu unterrichten.

     Erwächst dem Auftraggeber Schaden wegen einer Verzögerung, die der Lieferer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber in analoger Anwendung die in Absatz 2 dieser Ziffer genannten Rechte wahrnehmen. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für Montagearbeiten.

     Im Bedarfsfall ist der Auftraggeber bei Montagearbeiten auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung (wie z. B. Fundamente, Hebezeuge, Strom- und Wasseranschlüsse) verpflichtet.

     Für Lieferungen und Leistungen vom Lieferer gilt ausschließlich „Deutsches Recht“ unter Ausschluss des UN – Abkommens über den internationalen Warenverkauf.

 

7.      Abnahme

Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder -lieferungen. Hat der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 14 Kalendertagen als erfolgt, es sei denn, dass der Besteller eine Mängelrüge erhoben hat. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

 

8. Nichtabnahme durch den Auftraggeber

Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, als Schadenersatz mindestens 25 % der Auftragssumme zu verlangen, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens.

 

9 Gewährleistung

Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen.

     Andere Mängelrügen unterliegen den gesetzlichen Fristen. Vorher und ohne Zustimmung des Lieferers vorgenommene Veränderungen an Lieferungen und Leistungen schließen jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung aus. Dem Lieferer muss Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden.

     Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann Minderung oder Wandlung verlangt werden.

     Die Haftung und Gewährleistung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Vorschriften.

 

10. Schadenersatz

Die Haftung des Lieferers richtet sich ausdrücklich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche - auch Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen., es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Lieferer, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

11. Urheberrecht

Dem Auftraggeber ausgehändigte Projekte, Zeichnungen, Kostenvoranschläge

oder sonstige Unterlagen dürfen von diesem weder zum Nachbau benutzt noch

Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind lediglich für den vorliegenden Auftrag und den Betrieb der gelieferten Anlage bestimmt. An diesen Unterlagen steht dem Lieferer das Urheberrecht zu. Die Unterlagen können zurückgefordert werden.

 

12. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen oder Leistungen bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag Eigentum des Lieferers.

     Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die sich hieraus ergebenen Kosten trägt - wie auch für die Versicherung der gelieferten Gegenstände oder Leistungen - der Auftraggeber.

     Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

 

13. Sonstiges

Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber gelten ohne die gesonderte Bestätigung durch den Lieferer als nicht vereinbart.

     Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt.

     Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen werden Daten über Kunden und Lieferanten gespeichert und verarbeitet.

     Vertragliche Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

 

14. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Amtsgericht D-38518 Gifhorn soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.